AN F R A G E

 Hamburg, den 03.03.1999 

Betr.:  Zuwendungen 

Zuwendungen sind gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung (LHO) “Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke”. Im Anschluß an die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus Bezirksversammlungs-Druckssache 205/97 fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Welche im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen oder tätigen Vereine und Projekte erhielten 1998 und erhalten 1999 Zuwendungen in jeweils welcher Höhe und differenziert nach institutioneller Förderung und Projekt-Förderung ? 

2. Welche Stellenausstattung hatten bzw. haben die unter 1.) abgefragten Zuwendungsempfänger in 1998 und 1999? 

3. Um welche Art (Zuschüsse, Kostenbeteiligungen, Schuldendiensthilfen, Darlehen etc.) handelte bzw. handelt es sich jeweils bei den unter 1.) abgefragten Zuwendungen? 

4. Wie hat sich die Gesamthöhe der für die im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen oder tätigen Vereine und Projekte über alle Einzelpläne des Haushalts  aggregierten Zuwendungen - differenziert nach “ausschließlichen”, “überwiegenden” und “auch Zuwendungen” - für die Bereiche

a)   Betriebsausgaben

b)  Investitionen

     in den Jahren 1997 und 1998 entwickelt? 

5a) Worin liegt jeweils das gemäß § 23 LHO erforderliche erhebliche Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg an der Erfüllung der bestimmten Zwecke durch die unter 1.) abgefragten Zuwendungsempfänger?

5b) Aus welchen Gründen können die genannten Zwecke ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden?

 6a) Wie viele Zuwendungsbescheide an unter 1.) abgefragte Zuwendungsempfänger wurden in 1997 und 1998 ganz oder teilweise aufgehoben?

6b) In welcher Höhe wurden Leistungen zurückgefordert?

6c) In welcher Höhe sind daraufhin tatsächlich Rückzahlungen erfolgt?

6d) In welcher Höhe wurden Rückforderungen wegen Ablauf der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 bzw. § 49 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVfG nicht mehr geltend gemacht?

 

 

Andreas Schott                                                                                              Jens Wolf