A N F R A G E

 Hamburg, den 26.01.1999 

Betr.:  Radfahrnovelle 

Seit 1.10.1998 gilt die „Radfahrnovelle“ in den Bundesländern mit weitreichenden Konsequenzen für den Straßenverkehr. 

Wir fragen den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wie viele neue Radwegschilder für welche Weglänge wurden im Kerngebiet bzw. Bezirksamtsgebiet aufgestellt?

2.      Ist die Zahl der registrierten Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern seit Einführung der Novelle tendenziell rückläufig?

3.      Wie viele Unfälle von Fahrradfahrern mit den neuen Verkehrsschildern und Radwegpollern sind dem Bezirksamt bekannt und wie ist die Entwicklung in diesem Bereich?

4.      Sind an den im Bezirksamtsgebiet montierten Pollern Reflektoren, Leuchtband oder ähnliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit angebracht?

5.      Welche Unfallschwerpunkte in Verbindung mit Radfahrern gibt es im Kerngebiet? Haben sich neue Schwerpunkte durch das ermöglichen der Durchquerung einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung entwickelt?

6.      Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Radfahrnovelle?

7.      Sind zusätzliche ganze Stellen im Personalbereich zur Kontrolle des Radverkehrs geschaffen worden?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Wenn nein, warum nicht?

8.      Welche Einnahmen sind dem Bezirksamt aus der Überwachung des Radverkehrs bisher erwachsen und welche Einnahmen sind kalkuliert?

 

Ulrich Grunwald                                                                                      Marc März
Fraktionsvorsitzender