A N F R A G E

 Hamburg, den 21.09.1999

Betr.:  Abschlepp-Praxis” und “Standorte für widerrechtlich geparkte Kraftfahrzeuge im Bereich des Kerngebietes Hamburg-Nord 

In Bezug auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Kerngebiet Nr. 107/99 vom 13.7.99 und der Antwort des Bezirksamtsleiters Nr. 112/99 vom 6.9.99 als Stellungnahme der Behörde für Inneres zum o.g. Themenkomplex hatten wir unser Befremden über die Antwort in der letzten Sitzung des Kerngebietsausschusses bereits Ausdruck verliehen. 

Bei dem Themenkomplex “Abschlepp-Praxis und Standorte für widerrechtlich abgeschleppte Fahrzeuge” geht es wider der Annahme in dem Antwortbeitrag nicht darum, “Bürgern gegenüber sachkundig auskunftsfähig zu sein”. Wenn aber z.B. Fahrzeuge abgeschleppt und im Umfeld des UKE mit hohem Parkdruck abgestellt werden, dann geht es darum,im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten Verwaltungshandeln anzuregen. Dieses setzt einen gewissen Informationsstand voraus. Hierfür hat der Kerngebietsausschuß die Möglichkeit der Einbringung von Anfragen und wir bitten in diesem Zusammenhang um einen konstruktiven Antwortbeitrag 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Welche statistischen Erhebungen gibt es bezüglich abgeschleppter Kraftfahrzeuge?

Sind Aussagen auf Anzahl, Tageszeiten, Schwerpunktbereiche, Ortsteile und Stadtteile möglich?

Wenn ja, bitte Material der Antwort beifügen.

Wenn nein, warum nicht? 

2. Welche Standorte werden für die abgeschleppten Fahrzeuge im Bereich des Kerngebiets genutzt?

Nach welchen Kriterien werden diese jeweils ausgesucht? 

3.      Sind der Verwaltung Beschwerden im Zusammenhang mit abgeschleppten Fahrzeugen bezüglich

·        Schäden an Fahrzeugen nach dem Abstellen durch den Abschleppunternehmer

·        der Abstellplätze bekannt.

Wenn ja, welche, in welcher Anzahl und wo?

 

 

Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender