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 Hamburg, den 22.09.1999

Betr.:  Werbung im dienstlichen Bereich 

Ab dem 01.01. 2000 besteht die Möglichkeit, durch die Zulassung von Werbung im dienstlichen Bereich, Mehreinnahmen durch Nutzungsentgelte zu erzielen. Die Einnahmen fließen unter bestimmten Voraussetzungen zu 50 Prozent dem Gesamthaushalt der Freien und Hansestadt und zu 50 Prozent den Behörden zu, welche durch eigene Initiative Werbeeinnahmen erwirtschaften. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Ortsamtsleiter: 

1.      Welche Schritte wurden bislang durch das Ortsamt zur Erwirtschaftung von Mehreinnahmen durch Werbung unternommen?

2.      Welche Schritte sind zur Erwirtschaftung von Mehreinnahmen durch Werbung geplant?

3.      Stehen ggf. erwirtschaftete Mehreinnahmen dem Ortsamt zur Verfügung?

Wenn ja, welche voraussichtlichen Mehreinnahmen werden erwartet, wie sollen diese Mittel eingesetzt werden und wie wird der Ortsausschuß am Verfahren beteiligt?

Wenn nein, warum nicht?

4.      Wann wird der Ortsausschuß über das weitere Vorgehen unterrichtet?

 

 

Jens Grapengeter                                                               Stephan A. Dössel
Fraktionsvorsitzender                                                          Bruno Hamann
                                                                                         Jens Kiene