A N F R A G E

 Hamburg, den 07.04.1999

Betr.:  Sozialhilfe im Ortsamtsbereich 

Die Zahl der fortlaufend auf Sozialhilfe angewiesenen Personen hat sich in Hamburg im letzten Jahr leider erneut gesteigert. Den Medien zufolge liegt der Bezirk Hamburg-Nord mit 8,6% über dem Durchschnitt für Hamburg. Es ist nicht bekannt, inwieweit sich dies auch für den Ortsamtsbereich ausgewirkt hat. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1.     Wie viele Personen bezogen im Jahresschnitt 1998 jeweils Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen?

· Welche Summen wurden dafür jeweils für unter 18-jährige Deutsche und für volljährige Deutsche und ebenso für unter 18-jährige Ausländer und volljährige Ausländer aufgewendet?

· Welche Summen wurden jeweils, aufgeschlüsselt in deutsche und ausländische Hilfebezieher, aufgewendet für vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter, Hilfe zur  Pflege und Hilfe, damit besondere soziale Schwierigkeiten überwunden werden können? 

2.    Finden Überprüfungen der einmaligen Leistungen und der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme statt?

· Wie viele Mitarbeiter führen seit wann und mit welchem Erfolg Hausbesuche zur Überprüfung der Anspruchsgrundlage auf einmalige Leistung durch?

· Zu welchen Einsparungen ist es seitdem gekommen? 

3.   Werden im Ortsamt oder Ortsamtsbereich noch Schuldnerberatungen durchgeführt und mit welchem Ergebnis? (Bitte Angabe der ungefähren monatlichen Beratungen? 

4.   Die Richtwerte für die Angemessenheit von Wohnungen für Sozialhilfeempfänger wurde mit Datum vom 15.5.1998 bzw. durch dessen Neufassung vom 6.7.1998 aktualisiert.

· Welche Aktivitäten wurden daraufhin durch das Sozialamt Fuhlsbüttel durchgeführt?

· In wie vielen Fällen ist es zu Kündigungen von Wohnungen gekommen (bitte aufgeschlüsselt auf die Zahl der in den Haushalten lebenden Personen)

·        Hatte dieses Einsparung zur Folge und wieviel wurde dann eingespart? 

 

Herwart Wiederhold                                                                         Karin Nielsen
Fraktionsvorsitzender im OA-FU                                                       Dirk Pohlmann