A N F R A G E

 Hamburg, den 15.04.1999

Betr.:  Zustand der Straßen im Ortsamtsbereich 

Im  Winter hat sich der Zustand der Straßen im Ortsamtsbereich weiter verschlechtert. Nicht nur der Zustand der Fahrbahnmarkierungen, sondern zunehmend auch der Zustand der Fahrbahnoberfläche geben Grund zur Sorge. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Ortsamtsleiter: 

1.      Werden Straßenschäden im Ortsamtsbereich regelmäßig erfaßt?

2.      Wer ist für die Erfassung zuständig?

3.      Welche Stelle nimmt Hinweise von Bürgern auf?

4.      Welche Anforderungen an Straßenmarkierungen stellen die Rechts- und Verfahrensgrundlagen der Verwaltung und welche sind dies?

5.      Werden die Markierungen regelmäßig überprüft?

6.      Wer ist für die Überprüfung zuständig?

7.      Wer ist für die Schadensbeseitigung

a)      von Hauptstraßen,

b)      von Straßen im Vorbehaltsnetz und

c)      von Straßen außerhalb des Vorbehaltsnetzes

zuständig?

8.      In wie vielen Fällen ist es jährlich, aufgeschlüsselt auf die letzten fünf Jahren, zu Regreßforderungen von Bürgern wegen

a)      Straßenschäden

b)      mangelhaften Straßenmarkierungen

im Ortsamtsbereich gekommen? 

 

Herwart Wiederhold                                                                        Dirk Pohlmann
Fraktionsvorsitzender