A N F R A G E

 Hamburg, den 23.03.1999 

Betr.:  Unzulässige Müllbeseitigung im Umfeld von Altglas- und Papiersammelcontainern

Häufig ist zu beobachten, daß sowohl Sondermüll (Altöl, Farben, Lacke, Batterien u.ä.) als auch Sperrmüll im Umfeld von Altglas- und Papiersammelcontainern illegal abgelegt werden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1 Ist das für die Containerabfuhr zuständige Recyclingunternehmen verpflichtet den o.g. Müll aufzunehmen und der entsprochenen Entsorgung zuzuführen?

Wenn nein, wie wird sonst verfahren?

2. Ist es im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord schon gelungen, Personen, die auf die genannte Weise ihren Problemmüll entsorgen, zu stellen bzw. im Nachhinein zu ermitteln?

Wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich jeweils in den Jahren 1996, 1997 und 1998?

3. Welche Maßnahmen (zivilrechtliche und straf- bzw. ordnungsrechtliche) werden gegen diese Personen überlicherweise ergriffen?

4. Gibt es ein Konzept, um unzulässige Müllbeseitigung der beschriebenen Art künftig zu unterbinden bzw. einzudämmen? 

 

Clemens Nieting                                                                           Rolf Böckenholt