G R O ß E   A N F R A G E

 Hamburg, den 06.01.1999

Betr.:  Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialhilfemißbrauch (2) 

Das Thema Sozialhilfemißbrauch sorgt immer wieder für Unruhe unter der Bevölkerung. Es ist für diese nicht verständlich, daß nicht rigoros gegen unberechtigte Leistungsempfänger vorgegangen wird. Dabei werden die schwarzen Schafe mit den berechtigten Leistungsempfängern in einen Topf geworfen und nicht mehr unterschieden, daß es Menschen gibt, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Um diese Menschen gegen die vereinheitliche Meinung der unberechtigten Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu schützen, bedarf es eindeutiger Fakten und Statistiken, sowie einer Aufklärung der Bevölkerung. 

Diese Statistiken wurden mit der Großen Anfrage der BAbg. Krieger /GAL (Drs. 239/97) und des BAbg. Emcke/CDU (Drs. 72/98) abgefragt. Leider war die Beantwortung durch die Behörde nicht voll zufriedenstellend und führt nun zu diversen Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

A.)     Zusatz-/Nachfragen zur Drs. 239/98 

          Zu Punkt 1/1:

(a) Warum lagen keine bezirksbezogenen Daten vor?

(b) Liegen diese Daten inzwischen vor bzw. ist geplant, diese Daten zu erheben?

(c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, teilen Sie uns diese bitte mit.

(d) Wäre es möglich, diese Daten zu erheben?

(e) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum werden diese nicht erhoben?

 

          Zu Punkt 1/4

(a) Warum wurden Kürzungen nicht vorgenommen, wenn die Einrichtung eines Kontos verweigert wurde?

(b) Auf welchen Betrag belaufen sich die dadurch entstandenen Mehrkosten?

(c) Liegen diese Daten nicht vor, warum nicht?

(d) Wäre es möglich, diese zu erheben? Wenn ja, warum werden sie nicht erhoben?

 

           Zu Punkt 3/2:

           Welche weiteren Schritte wurden bzw. werden ergriffen, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu intensivieren?

 

           Zu Punkt 3/10:

(a) Ist es eventuell durch Nachfragen beim Widerspruchsausschuß bzw. dem Rechtsamt möglich, eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten?

(b) Wenn nein, warum nicht?

(c) Wenn ja, warum wurde bei diesen nicht nachgefragt?

 

Zu Punkt 5/3:

Welche einmaligen Leistungsarten wurden aus dem Leistungskatalog gestrichen? 

Zu Punkt 5/4:

Wieso ist unter 5/4 eine Antwort möglich, zu 3/10 jedoch nicht?

 

B.)      Zusatz-/Nachfragen zur Drs. 72/98          

           Zu Punkt 4

           Wieso ist es nicht möglich, die Überzahlungsanzeigen, die in den entsprechenden Fällen zu fertigen sind und die Summen der überzahlten               Leistungen zu addieren

           (eventuell durch das PROSA-System)?

 

            Zu Punkt 5:

            Wie hoch waren die Kürzungen, welche durch das Sozialamt realisiert wurden?

 

            Zu Punkt 6

            Wieso kann die Frage zu 3/8 (Drs. 239/97) beantwortet werden, diese Frage jedoch nicht?

 

            Zu Punkt 7:

(a) Liegen inzwischen statistische Daten zu dieser Frage vor?

(b) Wenn nein, warum nicht?

(c Wenn ja, teilen Sie uns diese bitte mit.

(d) Wäre es möglich, durch eine Rückfrage beim Rechtsamt diese Daten zu erheben, wenn diese nicht vorliegen?

 

C.)              Neue Fragen 

1.) Wie schätzt das Bezirksamt die Erschleichung von Sozialhilfeleistungen ein?
Handelt es sich hierbei nach Einschätzung des Bezirksamtes um Einzelfälle?

           

2.) Sind im Bezirksamt Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialhilfemißbrauch im Gange bzw. in Vorbereitung?

(a) Wenn nein, warum nicht?

(b) Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

   

3.) Wurde im Bezirksamt die Einführung von Außendienstmitarbeitern zur Überprüfung der berechtigten Inanspruchnahme von Sozialhilfe-Leistungen diskutiert?

(a) Wenn nein, warum nicht?

(b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

(c) Sind solche Außendienstmitarbeiter bereits im Einsatz bzw. ist geplant, solche Mitarbeiter einzusetzen?

(d) Wenn nein, warum nicht?

(e) Wenn ja, wie viele und liegen bereits Erfahrungswerte vor? 

Sollten Daten bzw. Statistiken nicht bzw. noch nicht erhoben sein, bitten wir diese zu erheben.

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                          Martin Emcke
Fraktionsvorsitzender