G R O ß E  A N F R A G E

 Hamburg, den 06.04.1999 

Betr.:  Situation der Aussiedler in Hamburg-Nord

 

Trotz in den letzten Jahren rückläufig gewordener Zuzugszahlen stellt die Integration von Aussiedlern, die aus den deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kommen, eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe dar. Im Gegensatz zur Problematik des Zuzugs von Flüchtlingen, die in Deutschland ihr Recht auf politisches Asyl geltend machen wollen, bzw. von Bürgerkriegsflüchtlingen steht die Eingliederung von Spätaussiedlern nicht im politischen Rampenlicht. Aussiedler haben grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Deutschen. In vielen Bereichen, wie z.B. Sprachförderung, Eingliederungshilfen und Arbeitsbeschaffung bedürfen sie spezieller Hilfen.

 

Dieses vorausgeschickt, fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie viele Aussiedler sind in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 jeweils nach Hamburg-Nord zugezogen? 

2. Aus welchen Herkunftsländern kamen die Aussiedler (Prozentangaben)? 

3. Wie setzt sich die Altersstruktur dieser Zuzüge im Vergleich zur sonstigen Wohnbevölkerung in Hamburg-Nord zusammen? 

4. Welche Folgen für die Entwicklung der Zuzugs- und Wegzugszahlen von Aussiedlern hatte die Änderung des Wohnortzuweisungsgesetzes seit Ende 1997? 

5.   a)  Wie viele spezielle Wohnunterkünfte für Aussiedler mit jeweils wie vielen Plätzen gibt es in Hamburg-Nord?

b) Wer ist jeweils Betreiber dieser Unterkünfte?

c) Wie viele der zur Verfügung stehenden Plätze sind tatsächlich durch Aussiedler belegt? Wie werden die anderen Plätze belegt?

 

d) Wie viele der in den Wohnunterkünften wohnenden Aussiedler leben im Familienverband, wie viele als Einzelhaushalte?

e) Welche Belegung ist für künftig im Bezirk neu einzurichtende Unterkünfte geplant?

f) Geht der Herr Bezirksamtsleiter von einem Weiterbestehen des Bedarfs an speziellen Unterkünften für Aussiedler aus?

Wenn nein, welche andere Nutzung der Unterkünfte wird er den Betreibern vorschlagen?

6.    Welche Erfahrungen wurden hinsichtlich der Sprachkenntnisse der neu zugezogenen Aussiedler seit der verbindlichen Einführung von Sprachtests gemacht?

 

7.      Wie hoch ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Hamburg-Nord

a)      an der als Aussiedler zugezogenen deutschen Wohnbevölkerung,

b)      an der deutschen Wohnbevölkerung allgemein,

 

8.      Wie hoch ist die Arbeitslosenquote in Hamburg-Nord

a)      bei Aussiedlern,

b)      bei Deutschen allgemein, 

9.   In welchem inhaltlichen und finanziellen Umfang werden in Hamburg-Nord individuelle Hilfen an Aussiedler zur gesellschaftlichen, sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung aus dem „Garantiefonds“ gewählt? 

10.  Wie viele Aussiedler im Bezirk nehmen derzeit die sogenannte 6-monatige Eingliederungshilfe in Anspruch? 

11.  a)  Welche speziellen Angebote für Aussiedler macht das Arbeitsamt Hamburg-Nord im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 418 – 421 SGB III?

b)      Von wie vielen Personen werden diese Angebote derzeit wahrgenommen? 

 

12.  Für wie viele Aussiedler fördert das Sozialamt Hamburg-Nord derzeit den Lebensunter-

halt während der Inanspruchnahme einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ge-

mäß §§ 77 ff. SGB III ? 

13.  a)  Welche staatlichen oder mit öffentlichen Mitteln geförderten Stellen erhalten Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen gemäß § 4 Bundesvertriebenengesetz?

b) Welche Maßnahmen werden im einzelnen auf diese Weise finanziert? 

14.  Welche im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen Sportvereine beteiligen sich an dem vom Deutschen Sportbund bzw. den Landessportbunden geförderten Projekt „Sport mit Aussiedlern“? 

15.  Welche speziellen Angebote der bezirklichen Jugendarbeit richten sich an Aussiedler-Kinder sowie an jugendliche Aussiedler? 

16.  Welche Informationsangebote (Broschüren, Aushänge, Gesprächsangebote etc.) hält das Bezirksamt für Aussiedler bereit?

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                            Jens Wolf      
Fraktionsvorsitzender