G R O ß E   A N F R A G E

 Hamburg, den 13.01.1999

Betr.:  Straßenschäden in Hamburg-Nord 

In der Straßendecke vieler Straßen im Bezirk Hamburg-Nord befinden sich Löcher und Risse. Diese sind eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Doch selbst für Autofahrer stellen diese teilweise recht tiefen und großen Löcher eine Gefahr dar. Auch über Monate werden solche Straßenschäden nicht behoben. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.  Werden Straßenschäden im Bezirk regelmäßig erfaßt?

Wenn ja, von welcher Stelle und in welchem Verfahren?

Wenn nein, warum nicht?

2. An wen kann sich der Bürger bei Hinweisen auf Straßenschäden wenden?

3. Wer ist für die Schadensbeseitigung zuständig für Straßen, die

·        im Vorbehaltsnetz enthalten sind

·        für kleinere Straßen, die darin nicht enthalten sind?

4 Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein gemeldeter Schaden behoben wird?

5. Gab es bereits Schadensersatzforderungen von Bürgern, denen durch einen schlechten Straßenbelag Schäden entstanden sind?

Wenn ja, wie viele, in welcher Höhe und wie wurde damit verfahren?

6. n welchen Fällen wurden die tätigen Baufirmen in welchem Maß in Regreß genommen? 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                          Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender