G R O ß E   A N F R A G E

 Hamburg, den 13.01.1999

Betr.:  Zweckentfremdung von Wohnraum durch sogenannte „Modellwohnungen“ in Hamburg-Nord 

Nach Erkenntnissen der Europäischen Union werden jährlich ca. eine halbe Million Frauen aus Osteuropa, Asien und Lateinamerika zur Zwangsprostitution nach Westeuropa geschleust. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei eines der Länder, das mit am meisten betroffen ist. Hamburg hat als Metropole eine besondere Sogwirkung.

Eine Praktik im Geschäft mit der Prostitution ist, daß die Frauen in Wohnungen, die unauffällig in ganz normalen Wohngebieten liegen, der Prostitution nachgehen. Die meisten dieser Wohnungsprostituierten leben illegal in Deutschland, häufig in schlimmen hygienischen Verhältnissen, sind mittellos und werden oft von Menschenhändlern, psychisch und physisch ausgebeutet. Sie leben in Angst vor einerseits Repressalien ihrer Peiniger und andererseits der Entdeckung durch die deutschen Behörden, welche ihnen nicht als Helfer oder Beschützer beschrieben werden. 

Nach Schätzungen der Innenbehörde sind in Hamburg ca. 2.000 bis 2.500 Frauen als „Modelle“ in ca. 600 bis 660 Wohnungen mit ca. 1.300 Telefonnummern tätig. Die Nachbarn von „Modellwohnungen“ in Wohngebieten sind verärgert. Kinder und Frauen werden durch wartende Kunden im Hausflur belästigt, Zuhälter besuchen regelmäßig „ihre“ Frauen, es besteht ein Rund-um-die Uhr-Betrieb, mit den damit verbundenen Ruhestörungen. 

Das Senatsamt für die Gleichstellung wie auch die Innenbehörde haben den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu einem ihrer Hauptarbeitsschwerpunke erklärt. Ein Weg, die Modellprostitution wirksam zu bekämpfen, liegt in der konsequenten Verfolgung über das Instrument der Zweckentfremdung von Wohnraum.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung über möglicherweise zweckentfremdeten Wohnraum in der oben beschriebenen Art erhielt das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 

2. Wie ermittelt das Bezirksamt Nord selbst mögliche Fälle von Wohnraumzweckentfremdung durch Prostitution?

3. Werden hierzu systematisch die einschlägigen Kleinanzeigen in bestimmen Hamburger Lokalzeitungen zur Suche herangezogen?

Wenn ja, in welchem Maß und mit welchem Erfolg?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Polizei/Innenbehörde und anderen Bezirksämtern diesbezüglich?

5. Wie viele  Kontrollen wegen Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren durchgeführt? 

6. Wurden dabei auch nicht nur das Einwohneramt sondern auch die Finanz-, Gewerbe- und Gesundheitsbehörden tätig?

      Wenn ja, in welcher Weise?

      Wenn nein, warum nicht?

7. In wie vielen Fällen wurde die Zweckentfremdung von Wohnraum festgestellt?

8. In wie vielen Fällen wurden gegen die Vermieter ein Ordnungsgeld in welcher Höhe verhängt?

9. In wie vielen von diesen Fällen wurde das Ordnungsgeld gezahlt bzw. konnte beigetrieben werden? 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                        Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender

Bezirksamt Hamburg-Nord Drucksache 19/99

(TOP 4.2/BV 2/11.02.99)

An

Bezirksversammlung Den 25.01.99

Betr.: Große Anfrage der CDU-Fraktion betr. Zweckentfremdung von Wohnraum durch sogenannte „Modellwohnungen" in Hamburg-Nord

Die vom Einwohneramt zu führenden Statistiken hinsichtlich Zweckentfremdung von Wohnraum unterscheiden lediglich nach leerstehendem und zweckfremd genutztem Wohnraum. Eine Unterscheidung nach Art der zweckfremden Nutzung findet nicht statt. Das Einwohneramt muss den Nachweis erbringen, dass Wohnraum überwiegend zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird. Eine teilgewerbliche Nutzung (auch zu Prostitutionszwecken) mit überwiegender Wohnnutzung verstößt nicht gegen die Zweckentfremdungsverordnung. Aus diesem Grunde ist der Beweis einer ausschließlichen Nutzung zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere bei dieser Art der gewerblichen Nutzung, aufgrund der Ausstattung der Wohnung, fast nicht möglich.

Wenn es sich um Prostituierte handelt, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, arbeitet der Wohnraumschutz mit dem LKA zusammen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1: Zur Zeit sind beim Einwohneramt 12Fällevon möglicher zweckfremder Nutzung durch Prostitution in Wohnungen anhängig. Keiner dieser Fälle wurde von der Bevölkerung gemeldet.

Zu 2: Das Einwohneramt ermittelt von amtswegen wegen der hohen Anforderungen an die Beweisführung keine Fälle von zweckfremder Nutzung durch Prostitution. In der letz-, ten Zeit erhält das Einwohneramt seine Informationen hinsichtlich der Modellwohnungen ausschließlich vom LKA.

Zu 3: Nein, da eine veröffentliche Telefonnummer allein kein rechtlich ausreichendes Beweismittel darstellt (siehe Vorbemerkung).

Zu 4: Sehr gut. Das LKAbeteiligt das Einwohneramt grundsätzlich bei Durchsuchungsaktionen von Modellwohnungen im Bezirk Hamburg-Nord. Die Durchsuchungsprotokolle werden dem Einwohneramt übersandt und werden als Beweismittel für Maßnahmen nach der Zweckentfremdungsverordnung herangezogen. Durch regelmäßigen Informationsaustausch ist die Zusammenarbeit mit den anderen Bezirksämtern sichergestellt. Zu 5: Von 1994 bis 1998 wurden insgesamt 5439 Wohnungen hinsichtlich Leerstand und zweckfremder Nutzung überprüft.

Zu 6: Werden dem Einwohneramt im Zuge der Überprüfungen Sachverhalte bekannt, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Dienststellen fallen, werden diese entsprechend informiert.

Zu 7: Von 1994 bis 1998 wurde das Einwohneramt in 961 Fällen wegen Leerstand und zweckfremder Nutzung tätig.

Zu 8: Von 1994 bis 1998 wurden wegen Leerstand und zweckfremder Nutzung von Wohnraum 6 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldsumme von insgesamt 149.500,-- DM erlassen.

Zu 9: Von den unter 8. genannten Fällen wurden in 3 Fällen insgesamt 95.000,— DM gezahlt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Frommann