Große Anfrage

 Hamburg, den 08.12.1999

Betr.: Sichere Wege für Kinder 

Im Juni 1997 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 15/7463 den Senat aufgefordert, auf bezirklicher Ebene in einem längerfristigen Programm Begehungen in der Nähe von Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen durchzuführen. Ziel sollte die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder durch Feststellung der aktuellen Verkehrssituation und gegebenenfalls zu ergreifende Maßnahmen sein. An diesen Begehungen sollten Vertreter der jeweiligen Bauämter, der Polizei, der Heimleitung, der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und Kinder und der Kommunalparlamente und Regionalausschüsse teilnehmen. Über die einzelnen Begehungen sollten Kurzprotokolle gefertigt und den Komunalparlamenten zugeleitet werden. Mit der Drs. 16/3077 hat der Senat seine Stellungnahme hierzu abgegeben. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wie wird die Situation der Verkehrssicherheit für die Kinder im Bezirk Nord von der Verwaltung eingeschätzt?

2.      Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Ergebnisse der Begehungen wo bereits ergriffen, um die Verkehrssicherheit der Kinder zu erhöhen?

3.      Welche konkreten Maßnahmen sollen aufgrund der Begehungen zu welchen Zeitpunkt noch ergriffen werden?

4.      Welche Kosten entstanden für die getroffenen Maßnahmen bereits, mit welchen weiteren wird gerechnet?

5.      Aus welchem Haushaltstitel werden diese Maßnahmen gezahlt?

6.      In welcher Form und wann würden die bezirklichen und regionalen Gremien mit den Ergebnissen der Begehung befaßt?

7.      Welchen Einfluß haben nach Ansicht der Verwaltung die Einsparungen im Bereich der Verkehrserziehung bei der Polizei auf die Beurteilung der Sicherheit für Kinder auf den täglichen Wegen insbesondere im Hinblick auf die in der Stellungnahme des Senats hervorgehobene Bedeutung der “Vorbildverhaltens”?

8.      Gibt es einen Zusammenhang bezüglich der Maßnahmen im Rahmen der oben erwähnten Stellungnahme “Sichere Wege für Kinder” und den Planungen der “Arbeitsgruppe Kinderleben in Hamburg” des innerbehördlichen Arbeitskreises “Agenda 21 Hamburg” für den Bereich Verkehrssicherheit (vgl. TPO II. 1.2. UmweltA 6/99), welche im Bezirk Nord ein Pilotprojekt zur “Entwicklung und Umsetzung von Vorschlägen in Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen/Eltern/Pädagogen/Verkehrsexperten” einrichten will?

a)      Wenn ja, welchen und wie sollten die Maßnahmen effizient gebündelt werden?

b)      Wenn nein, warum nicht und aus welchen Haushaltstiteln werden die jeweiligen Maßnahmen, Untersuchungen und Projekte bezahlt? Welche Kosten entstehen durch die parallelen Untersuchungen?

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                            Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender