Große Anfrage

 Hamburg, den 08.12.1999

Betr.: Auswirkungen des “Eichel´schen Sparpaketes” der Bundesregierung auf den Bezirk 

Durch das sog. “Zukunftsprogramm der Bundesregierung zur Sicherheit von Arbeit, Wachs­tum und sozialer Stabilität”, das in der Öffentlichkeit als “Eichel´sches Sparpaket” bekannt geworden ist, kommen nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände auf die Verwal­tungen der unterstaatlichen Gebietskörperschaften zusätzliche Belastungen in erheblichen Umfang zu. Da die Bezirksämter aufgrund der Stellung Hamburgs als Einheitsgemeinde zwar zur Ausführung verpflichtet sind, aber über keine Möglichkeiten verfügen, durch eigene Steu­ern und Abgaben die Belastungen auszugleichen, sind sie auf einen Ausgleich durch den Senat bzw. entsprechende Haushaltsbeschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft angewiesen.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksleiter: 

1.      Welche effektiven Mehrbelastungen durch 

-          die Streichung des pauschalierten Wohngeldes,

-          die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe,

-          die Verlagerung des Unterhaltskostenvorschusses,

-          die sonstigen Änderungen beim Kindergeld und bei Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslo­senhilfe,

-          die Veränderungen beim Zivildienst,

-          sonstige Maßnahmen des “Zukunftsprogramm der Bundesregierung zur Sicherheit von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität” 

werden für das Bezirksamt Hamburg Nord in den Bereichen 

-          Höhe der bezirklichen Ausgaben,

-          Personalbereich,

-          Art und Umfang der Serviceleistungen,

-          sonstiges

erwartet?

2.      Wie sollen diese effektiven Mehrbelastungen ausgeglichen werden?

3.      a) Welche Forderungen zum Ausgleich der Mehrbelastungen hat der Herr Bezirksamts­leiter an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestrichen?

 b) Welche Ausgleichszusagen hat der Herr Bezirksamtsleiter senatsseitig erhalten?

4.      Welche sonstigen öffentlichen bzw. politischen Aktivitäten hat der Herr Bezirksamtsleiter ergriffen, um für einen Ausgleich der Mehrbelastungen zu sorgen?

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                                              Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender