Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 14.09.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 36/99

Fragesteller: BAbg. Ulrich Grunwald (CDU)

Betr.: Gebühren für Straßenfeste

 

Das Gebührenrecht sieht u.a. für Sondernutzungen aus Anlass von Stadtteil- und Straßenfesten grundsätzlich keine Erhebung von Gebühren vor. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Veranstaltungen mit kommerzieller Beteiligung. Die folgende Antwort auf die Kleine Anfrage bezieht sich daher nur auf gewerbliche Veranstaltungen.

zu 1.: Das Bezirksamt erhebt bei Straßenfesten folgende Gebühren:

- Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen,

- Gebühren für die gewerberechtliche Festsetzung einer Veranstaltung sowie für die Erlaubnis zur Abgabe von alkoholischen Getränken nach der Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung,

- Gebühren für die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Gebrauch von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten nach der Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Darüber hinaus wird ggf. im Auftrage der Polizei eine Gebühr für die Anordnung straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen erhoben.

zu 2.: Für die Benutzung öffentlicher Flächen für kommerzielle Veranstaltungen besteht eine Rahmengebühr von 0,07 DM bis 2,50 DM pro qm Veranstaltungsfläche und -tag.

zu 3.: Über die Rahmengebühr für die Veranstaltungsfläche hinaus werden für Verkaufsstände keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

zu 4.: Die Nutzungsgebühr wird im Einzelfall innerhalb des o.g. Rahmens festgelegt, unter Berücksichtigung der Standortqualität und des Veranstaltungscharakters (gewerbliche Schwerpunkte, Kulturanteile, Beteiligung von Vereinen und stadtteilbezogenen Initiativen usw.). In diesem Jahr lagen die Gebühren für Straßenfeste im Bezirk Hamburg-Nord zwischen 1,10 DM und 1,30 DM pro qm und Tag.

zu 5.: Die Gebühreneinnahmen aus Straßenfesten werden nicht separat erfasst. Die Ermittlung der erfragten Zahlen ist in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht möglich.

 

Frommann