Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 01.02.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 01/99

Fragesteller: BAbg. Ekkehart Wersich (CDU)

Betr.: Übergangsleistungen des Sozialamtes für Arbeitslose

 

Leistungen des Sozialhilfeträgers stehen unter dem Gebot des Nachrangs, u.a. auch gegenüber den Leistungsverpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen. Diese Träger, zu denen auch die Arbeitsämter gehören, sind nach §42 Abs.1 des Sozialgesetzbuches-Teil I- Allgemeiner Teil-verpflichtet, auf Antrag Vorschüsse zu zahlen, wenn der Anspruchsgrund unstreitig ist.

Zwischen dem Arbeitsamt Hamburg-Nord und den Sozialdienststellen des Bezirksamtes bestehen regelmäßige Kontakte, die u.a. sicherstellen, dass das Arbeitsamt alle Möglichkeiten ausschöpft, durch eigene Leistungen die Inanspruchnahme überbrückender Sozialhilfe möglichst auszuschließen und somit auch Vorschüsse zu zahlen. Übergangsleistungen des Sozialhilfeträgers beschränken sich insoweit grundsätzlich auf Fälle, in denen das Arbeitsamt aufgrund der Aktenlage noch keinen Anspruch dem Grunde nach feststellen kann und deshalb empfiehlt, Sozialhilfe zu beantragen, soweit der notwendige Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist.

Darüber hinaus müssen unabhängig von einem Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch III (Leistungen der Arbeitsförderung) selbstverständlich die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vorliegen.

Diese Abläufe schließen die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage dargestellte Praxis einer generellen Empfehlung, Sozialhilfe zu beantragen, eindeutig aus.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Sozialdienststellen des Bezirksamtes zahlen überbrückend Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitslose.

zu a) Grundlage ist das Bundessozialhilfegesetz.

zu b) Zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe werden gegenüber dem Arbeitsamt Erstattungsansprüche nach §§102 ff. des Sozialgesetzbuches X geltend gemacht.

zu c) In den drei Sozialdienststellen des Bezirksamtes gab es

1996: 2574 Fälle

1997: 1809 Fälle

1998: 1124 Fälle

mit Erstattungsansprüchen an das Arbeitsamt. Dies bedeutet, das die hierfür zuständigen rd. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchschnittlich mit 2-3 Fällen (1996), ca. 2 Fällen (1997) bzw. rd. einem Fall (1998) monatlich befasst gewesen sind.

zu d) Vor dem Hintergrund des im Vorspann dargelegten Sachverhalts und angesichts der unumstrittenen Leistungsverpflichtung wurden entsprechende Erhebungen bislang nicht durchgeführt.

 

Frommann