K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 21.01.1999

Betr.:  Übergangsleistungen des Sozialamtes für Arbeitslose

 

Das Arbeitsamt Hamburg-Nord empfiehlt Antragstellern von Arbeitslosengeld „...Sozialhilfe zu beantragen, wenn für den notwendigen Lebensunterhalt bis zu meiner Entscheidung keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen sollten“. Soll heißen, solange ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht abschließend beschieden ist, übernimmt das Arbeitsamt keine Leistungen (z.B. Vorschüsse) sondern verweist auf das Sozialamt. 

Vor dem Hintergrund z.T. langwieriger Bearbeitungszeiten – auch bei „klaren Sachlagen“

(Arbeitslosengeld steht dem Antragsteller in jedem Fall zu, wie z.B. nach Konkurs des Arbeitsgebers) ist der Weg zum Sozialamt für  eine Übergangsleistung – wenn keine ausreichenden Eigenmittel zur Verfügung stehen – vorgezeichnet. 

Da dieses einen zusätzlichen, hauptsächlich personellen Aufwand bedeutet,

frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

Trifft es zu, daß das Sozialamt Hamburg-Nord Zahlungen an arbeitslos gewordene Mitbürger leistet, solange das Arbeitsamt aufgrund des dortigen Aktenstandes keine Zahlungen leistet? 

Wenn ja,

a)      auf welcher Grundlage,

b)      wie werden die geleisteten Beträge später verrechnet,

c)      in welchem Umfang wird von dieser Möglichkeit von Erwerbslosen Gebrauch gemacht (ca. Angaben der letzten Jahre),

d)      wie hoch schätzt das Bezirksamt den Aufwand ein (Kosten, Personal)?

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter