K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 20.01.1999

Betr.:  Situation der bezirklichen Schuldnerberatung zum 1.Januar 1999 

Die Bezirksversammlung hat am 14. Januar 1999 unter TOP 6.1/BV1/14.01.99 eine Beschlußempfehlung des Sozialausschusses einstimmig beschlossen, in der es u.a. heißt: 

  „5.  Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, (...) der Bezirksversammlung auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause 1999 über die durch das neue Insolvenzrecht bedingten Veränderungen in der bezirklichen Schuldnerberatung zu berichten.“ 

Zur Sicherung des Informationsstandes über die Situation der bezirklichen Schuldnerberatung zum Stichtag des Inkrafttretens der Insolvenzverordnung am 1.1.1999 frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wie viele Vorverfahrensfälle waren am 1.1.1999 in der bezirklichen Schuldnerberatungsstelle anhängig?

2.      Welche Personal- bzw. Stellenausstattung hatte die bezirkliche Schuldnerberatungsstelle zum 1.1.1999?

3.      In welcher Höhe stehen der bezirklichen Schuldnerberatungsstelle für das Haushaltsjahr 1999 Sach- und Fachmittel zur Verfügung?

4.      Welche Öffnungszeiten hat die bezirkliche Schuldnerberatungsstelle seit 1.1.1999?

5.      Wie viele Beratungsbedürftige hatten noch in 1998 einen Termin bei der bezirklichen Schuldnerberatungsstelle für 1999 vereinbart? 

Diese Anfrage betrifft ausschießlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter