Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 26.01.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 03/99

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Bezirkliche Heimaufsicht

 

zu 1a). und b).: Im Bezirksamt Hamburg-Nord wird die bezirkliche Heimaufsicht federführend vom Gesundheits- und Umweltamt durchgeführt. Die Funktion wurde sowohl vor dem 01.10.1997 als auch danach von einer Ärztin BAT I a mit 1/3 Stellenanteil wahrgenommen. Mitarbeiter vom Wirtschafts- und Ordnungsamt und vom Sozialamt-Altenhilfe- nehmen im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes an den Begehungen der Heimaufsicht teil. Stellenanteile können hierfür nicht benannt werden, dies gilt ebenfalls für Stellenanteile der Dezernentin des Gesundheits- und Umweltamtes, die seit dem 01.10.1997 verstärkt an den Aufgaben der Heimaufsicht beteiligt ist.

zu 1c).: Aufgrund des Anteiles der ab dem 01.10.1997 hinzugekommenen Einrichtungen ist vorgesehen, dem Bezirksamt Hamburg-Nord aus dem Personalbestand der BAGS eine Stelle zuzuweisen. Dies ist trotz intensiver Bemühungen des Bezirksamtes und des SfB zum jetzigen Zeitpunkt noch nciht vollzogen worden.

zu 2a).: Die bezirkliche Heimaufsicht war vor dem 01.10.1997 für 19 Alten- und Pflegeheime zuständig.

zu 2b).: Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf 2670 Bewohner/Bewohnerinnen.

zu 3a).: Die bezirkliche Heimaufsicht ist derzeit für 22 Alten- und Pflegeheime und die Alsterdorfer Anstalten mit 42 Wohngruppen zuständig.

zu 3b).: Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf 5260 Bewohner/Bewohnerinnen.

zu 4.: Nach Übertragung der Zuständigkeit für die Heime des Landesbetriebes pflegen und wohnen und die Behinderteneinrichtungen auf die bezirkliche Heimaufsicht war es erforderlich, diese Häuser kennenzulernen, ihre Arbeitsweise einzuschätzen und die heimaufsichtsrechtliche Erfordernisse dort bekanntzumachen.

Dies hat bei gleicher Stellenbesetzung wie vor der Übertragung eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, so dass alle anderen Heime, die sonst regelmäßig durch die Heimaufsicht begangen werden, nicht in dieselben Dichte wie vorher aufgesucht werden.

In sämtlichen Einrichtungen konnten Beschwerden, Anfragen und persönliche Gespräche vor Ort bei Bedarf in allen Fällen sofort erledigt werden. Seit Herbst 1998 finden wieder regelmäßig Heimbegehungen in allen Häusern statt.

Die Erfüllung der Aufgaben der Heimaufsicht erfolgt nach Möglichkeit in vollem Umfang. Präventive und beratende Tätigkeiten können zur Zeit nur anlaßbezogen wahrgenommen werden.

zu 5a).: Pflegezentrum "Die Oberaltenallee" / Landesbetrieb pflegen und wohnen / Letzte Besichtigung am 29.07.1998

Pflegezentrum Groß Borstel / Landesbetrieb pflegen und wohnen / Letzte Besichtigung am 12.08.1998

Pflegezentrum Alsterberg / Landesbetrieb pflegen und wohnen / Letzte Besichtigung am 08.10. 1998 -Teilbegehung-

Alten- und Pflegepension am Leinpfadkanal / Stubbenhof GmbH & Co. Betriebs-KG Herr Zemlin / Letzte Besichtigung am 16.09.1998

Altenheim Maack / Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. Eveline Maack / Letzte Besichtigung am 23. 09.1998

Seniorenresidenz Uhlenhorst / Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. Thomsen privat / Letzte Besichtigung 30.09.1998

Seniorenzentrum Röweland / Arb. Wohlfahrt Röweland gemein. GmbH / Letzte Besichtigung am 21.10.1998

Altenheim Epiphanien / Diak. Werk, Gemeinde Epiphanien / Letzte Besichtigung am 02.12.1998

Hesse-Diederichsen-Heim / Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Stiftung Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft eG / Letzte Besichtigung am 13.01.1999

zu 5b).: Die bei den Begehungen festgestellten Beanstandungen waren u.a.:

- fehlende oder an falscher Stelle platzierte Desinfektions- und Hygienepläne

- Umgang mir Medikamenten und Injektionen (insbesondere Umgang mit Betäubungsmitteln)

- unzureichende Information in den Pflegedokumentationen

- zweckentfremdete Nutzung von Räumen

- Umgang mit Beschwerden

- Fragen der Angehörigenarbeit, respektive Kundenzufriedenheit.

zu 5c).: Anordnung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände waren nicht erforderlich, in Gesprächen, durch Vorschläge und Zusendung von Informationsmaterial konnten die Probleme bereinigt werden. Erforderliches Nachschauen wurden im angemessenen Zeitraum durchgeführt.

zu 5d).: Diese Begehungen fanden mit Voranmeldung statt, um allen an der Heimbegehung beteiligten und interessierten Personen die Teilnahme zu ermöglichen. Außerdem ist eine Vorbereitung erforderlich, Zahlenmaterial, Tischvorlagen und zu klärende Probleme sollten vorliegen und angedacht sein.

zu 5e).: Unangemeldete Kontrollen kann die bezirkliche Heimaufsicht jederzeit vornehmen und macht dies auch.

Gründe könnten sein: Beschwerden von Bewohnern, Angehörigen, Mitarbeitern oder anderen Personen über alle das leben im Heim betreffenden Dinge. Weitere Gründe sind Verdacht auf unzureichende Betreuung der Bewohner, Pflegemißstände, Mißverhältnis zwischen Leistung und Entgelt u.a.

zu 6.: Da der Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt, kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

 

Frommann