K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 20.01.2001

Betr.: Bezirkliche Heimaufsicht 

Seit Oktober 1997 hat die bezirkliche Heimaufsicht auch die Zuständigkeiten für die im Bezirk ansässigen p&w-Einrichtungen übernommen. 

Zu den dadurch für die Heimaufsicht entstandenen Veränderungen frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter – mit der ausdrücklichen Bitte um Einzelbeantwortung der Fragen: 

1.      a)  Wie viele Stellen haben vor dem 1.10.1997 im Bezirksamt die Aufgaben der bezirklichen Heimaufsicht wahrgenommen?

b)      Wie viele Stellen nehmen derzeit die Aufgaben der bezirklichen Heimaufsicht wahr?

c)      Wie viele Stellen sind der bezirklichen Heimaufsicht seit dem 1.10.1997 aus dem Personalbestand der vor diesem Zeitpunkt für die p&w-Einrichtungen zuständigen Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) zugewiesen worden?

 

2.   a)   Für wie viele Einrichtungen war die bezirkliche Heimaufsicht vor dem 1.10.1997 zuständig?

b)  Auf welche Anzahl von Bewohnern der zu betreuenden Heime erstreckt sich diese Zuständigkeit?

3.   a)   Für wie viele Einrichtungen ist die bezirkliche Heimaufsicht derzeit zuständig?

b)   Auf welche Anzahl von Bewohnern der zu betreuenden Heime erstreckt sich diese Zuständigkeit?

4.   Ist es zutreffend, daß seit der erheblichen Ausweitung der Zuständigkeiten die bezirkliche Heimaufsicht nach eigenem Verständnis nur in Form einer „orientierenden Heimaufsicht“ tätig ist?

     Wenn ja, welche Konsequenzen für die Aufgabenwahrnehmung hat dies? 

5.      a)  In welchen Heimen hat seit dem 1.10.1997 eine reguläre Begehung stattgefunden (bitte Nennung von Heim, Träger und Datum der Begehung)?

b)      Welche Beanstandungen wurden dort jeweils festgestellt?

c)      Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände wurden daraufhin angeordnet?

d)      Fanden diese Begehungen mit Voranmeldung statt?

e)      Welche Möglichkeiten, unangemeldete Kontrollen vorzunehmen, hat die bezirkliche Heimaufsicht und wie werden diese Möglichkeiten im einzelnen genutzt? 

6.      Teilt der Herr Bezirksamtsleiter meine Ansicht, daß eine Ausweitung der Aufgaben der kommunalen Heimaufsicht, die ein von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) angekündigter Gesetzentwurf vorsehen soll (siehe „Der Spiegel“ Nr. 2/1999, S. 88,89), mit den derzeitigen Kapazitäten der Heimaufsicht im Bezirk nicht möglich wäre?

Wenn ja, welche Veränderungen sind in der Heimaufsicht geplant?

Wenn nein, warum nicht? 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter