Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 26.01.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 04/99

Fragesteller: BAbg. Andreas Schott (CDU)

Betr.: Ordnungswidrigkeiten nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz

 

Nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen unangemessen hohe Entgelte, die in ihrer Höhe den üblichen Rahmen um mehr als 20% übersteigen. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Anwendungen erforderlich sind. In diesem Fall kann das übliche Entgelt um bis zu 50% überschritten werden.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

zu 1.: Im Einwohneramt wurden folgende Verfahren nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz bearbeitet:

1995: 23

1996: 8

1997: 8

1998:16

zu 2.: Es wurden in den Jahren:

1995: 3

1996: -

1997: 1

1998: -

Bußgeldbescheide wegen Mietpreiserhöhungen erlassen.

zu 3.: es wurden zwei Bußgeldbescheide über je 6.000.- DM ein Bußgeldbescheid über 2.000.- DM und ein Bußgeldbescheid über 3.500.- DM erlassen.

zu 4.: Es wurden drei Bußgeldbescheide rechtskräftig; ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Jahr 1995 wurde vom Amtsgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.

zu 5.: Beitreibungsverfahren waren nicht erforderlich.

zu 6.: Die zuständige Behörde erhält Kenntnis von Verdachtsfällen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz von betroffenen Mietern, den Mieterverein, Rechtsanwälten und anderen Dienststellen.

 

Frommann