Kleine Anfrage

 Hamburg, den 20.01.1999 

Betr.:  Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz  

Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) handelt ordnungswidrig, wer für die Vermietung von Wohnraum unangemessen hohe Entgelte fordert. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die üblichen Entgelte um mehr als 20 % überschritten werden. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wieviele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden jeweils in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord eingeleitet?

2. In wie vielen Fällen (nach den erfragten Jahren aufgeschlüsselt) kam es zum Erlaß von Bußgeldbescheiden?

3.  In welcher Höhe bewegten sich ausgesprochene Bußgelder im Maximum, im Minimum und im Durchschnitt?

4.  In wie vielen Fällen (nach den erfragten Jahren aufgeschlüsselt) wurden Bußgeldbescheide rechtskräftig?

5.  In wie vielen Fällen (nach den erfragten Jahren aufgeschlüsselt) und gegebenenfalls aus welchem Grund konnten Bußgelder nicht beigetrieben werden?

6.  Auf welchem Wege erhält die Behörde Kenntnis von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz? 

Andreas Schott
Bezirksabgeordneter