Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 29.04.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 09/99

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Freie Wahl der Krankenkassen für Sozialhilfeempfänger

 

Auf die Frage, die von Seiten des Bezirksamtes beantwortet werden kann, gebe ich folgende Zwischennachricht:

zu 4.: Die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen ist überwiegend auf den Erhalt bestehender oder von ansonsten Kraft gesetzlicher Regelungen endener Mitgliedschaften ausgerichtet.

Für einen späteren Krankenkassenwechsel aus Gründen der Kosteneinsparung ist neben der bekannten Beitragshöhe auch eine vergleichsweise Prüfung der Leistungsangebote der verschiedenen Krankenversicherungsträger erforderlich. Hierzu sind im Rahmen der Globalrichtlinie zu §13 BSHG noch verbindliche Verfahrensweisen und Konkretisierungen zu vereinbaren.

 

Frommann