K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 26.01.1999

Betr.:  Freie Wahl der Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger 

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt seit dem 1. Januar 1996 das Recht auf freie Wahl der Krankenkasse für freiwillig Versicherte, also auch für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger. In der Vergangenheit ist öfters über die Einsparungsmöglichkeiten berichtet worden, die Folge eines Wechseln der Krankenkasse sein können. 

Dieses vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      a)  Wie viele Sozialhilfeempfänger in Hamburg-Nord erhalten Krankenhilfe nach

            § 37 BSHG?

b)      Welchem Finanzvolumen entspricht dies für 1998?

 

2.   a)   Für wie viele freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger werden gemäß § 13

            BSHG Beiträge der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übernommen?

b)       Welchem Finanzvolumen entspricht dies für 1998?

 

3.   a)   Für wie viele privat kranken- und pflegeversicherte Sozialhilfeempfänger werden

            gemäß § 13 BSHG Beiträge übernommen?

b)       Welchem Finanzvolumen entspricht dies für 1998?

 

4.      Hat die Sozialabteilung des Bezirksamtes bereits Sozialhilfeempfänger gebeten, unter dem

Aspekt der Kostenersparnis einen Wechsel der Krankenkasse vorzunehmen?

Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchem Erfolg?

Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter