Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                                 Den 26.03.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE  ANFRAGE  Nr. 11/99

Fragesteller: BAbg. Petra Wilske (CDU)

Betr.: Verlassene Grundstücke und verfallene Gebäude

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Im Bezirksamtskerngebietsbereich gibt es aufgrund der großstädtischen bebauungsdichte nur sehr wenige unbebaute Grundstücke. Richtig ist, dass es einige Grundstücke gibt, die zwar bebaut sind, aber nicht gerade die für den Bürger wünschenswerte Ordnung und Ansehnlichkeit aufweisen. das liegt häufig daran, dass für diese Grundstücke Baugenehmigungen erteilt und diese vom Antragsteller jedoch noch nicht in Anspruch genommen worden sind.

Nach §71 HBauO bleiben Genehmigungen 3 Jahre gültig. Dieses vorausgeschickt, wird auf die beiden aufgeführten Örtlichkeiten Bezug genommen.

Zum Grundstück Meenkwiese 3/5, Salomon-Heine-Weg 32:

Für dieses Grundstück gab es in der Vergangenheit mehrere Anstrengungen, eine Bebauung vorzunehmen. 1988 wurde eine Genehmigung für 108 Wohneinheiten erteilt. Kurze zeit später wurde das Grundstück verkauft. Die neuen Eigentümer beabsichtigten ca. Mitte der 90er Jahre ebenfalls das Grundstück zu bebauen.

Der Baudezernent und der damals amtierende Oberbaudirektor hatten die Bauabsichten der neuen Grundeigentümer förderlich begleitet. Trotzdem konnte aus Kostengründen eine Bebauung nicht realisiert werden. Um einer zunehmenden Vermüllung des Grundstückes entgegenzuwirken und ordnungsgemäße Zustände herbeizuführen, wurde 1997 auf der Basis des §76 HBauO eine entsprechende Anordnung erlassen mit der Forderung, diverse Erd-und Gebüschhaufen und eine kleine teileingestürzte Bauruine zu beseitigen sowie die beschädigte Grundstückseinfriedung instand zu setzen. Dieser Verfügung ist entsprochen worden. Im übrigen wurde darüber am 28.04.97 und am 02.02.98 im UAfA berichtet.

Zum Grundstück Eppendorfer Landstraße 139/Lokstedter Weg:

Hier liegt ein bis zum 06.02.2002 gültiger Abbruchgenehmigungsbescheid vor, ebenso ein bis zum 16.02.2000 gültiger Baugenehmigungsbescheid für eine Neubebauung (Vorstellung im UAfA am 16.1.95 und 29.6.98). Aufgrund des relativ kleinen Zuschnittes des Grundstückes, der Ecklage an der verkehrssicheren Kreuzung, der schwierigen Erschließung (Tiefgarage über Aufzugsanlage) sowie des derzeitig vorgenommenen Sielbaues wären eine kurzfristige Umsetzung der Genehmigung zwar wünschenswert, aber offensichtlich schwierig zu verwirklichen. Standfestigkeitsmängel wurden 1997 per Verfügung gerügt und vom Grundeigentümer beseitigt. Weitergehende Forderungen können nicht erhoben werden.

Weitere, ähnlich gelagerte Fälle, sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

i.V. Rösler