K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 01.04.1999

Betr.:  Unfälle mit Kraftfahrzeugen des Bezirksamtes 

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.a Wie viele Kraftfahrzeuge befanden sich in den Jahren 1996, 1997 und 1998 jeweils im Bestand des Bezirksamtes Hamburg-Nord?

b.      Wie viele davon waren zum Einsatz im öffentlichen Straßenraum bestimmt?

 

2.a. Wie viele KFZ-Haftpflicht-Schäden hat es mit Beteiligung der unter 1 b. abgefragten Fahrzeuge in den Jahren 1996, 1997 und 1998 jeweils gegeben?

b.      Wie viele Schäden wurden davon von Beschäftigten des Bezirksamtes verschuldet?

 

3. Wie hoch waren die Schadenersatzleistungen aus den unter 2 a. abgefragten Schäden jeweils in den Jahren 1996, 1997 und 1998?

 

4.In wie vielen der unter 2 a. abgefragten Schadensfälle ist es zu

a.       Tod eines Unfallbeteiligten

b.      sonstigen Personenschäden eines Unfallbeteiligten gekommen?

 

5.a.   Welche spezielle Aus- und Fortbildung haben die vom Bezirksamt zur Führung von Kraftfahrzeugen eingesetzten Beschäftigten?

   b.   Welche besonderen Maßnahmen werden vom Bezirksamt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Schärfung des Risiko- und Gefahrbewußtseins der vom Bezirksamt zur Führung von Kraftfahrzeugen eingesetzten Beschäftigten ergriffen?

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist

gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter