K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 12.05.1999

Betr.:  Sichere Wege für Kinder 

Im Juni 1997 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 15/7463 den Senat aufgefordert, auf bezirklicher Ebene in einem längerfristigen Programm Begehungen in der Nähe von Kindertagesheimen, Kindergärten und Spielplätzen durchzuführen. Ziel sollte die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern durch Feststellung der aktuellen Verkehrssituation und gegebenenfalls zu ergreifende individuelle Maßnahmen sein. An diesen Begehungen sollten Vertreter der jeweiligen Bauämter, der Polizei, der Heimleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und Kinder und der Kommunalparlamente und Regionalausschüsse teilnehmen. Über die einzelnen Begehungen sollten Kurzprotokolle gefertigt und den Kommunalparlamenten zugeleitet werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Welche Begehungen hat es in diesem Zusammenhang wann mit welchen Beteiligten und wo im Bezirksamtsbereich gegeben?

2.      Welche Ergebnisse haben diese einzelnen Begehungen ergeben?

3.      Wie wird die Situation der Verkehrssicherheit für die Kinder in der Verwaltung eingeschätzt?

4.      Wo gibt es im Bezirk in welcher Form Handlungsbedarfe?

5.      Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Ergebnisse der Begehungen wo bereits ergriffen, um die Verkehrssicherheit der Kinder zu erhöhen?

6.      Welche konkreten Maßnahmen sollen zu welchem Zeitpunkt noch ergriffen werden?

7.      Welche Kosten entstanden für die getroffenen Maßnahmen bereits, mit welchen weiteren wird gerechnet?

8.      Aus welchem Haushaltstitel werden diese Maßnahmen gezahlt?

9.      Warum wurden die bezirklichen Gremien bislang nicht mit den Ergebnissen der Begehungen befaßt und wann soll dies in welcher Form geschehen?

 

Petra Wilske
Bezirksabgeordnete