Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 14.06.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 24/99

Fragesteller: BAbg. Andreas Schott (CDU)

Betr.: Pachtvertrag für Gaststätte und Bootsvermietung im Haynspark

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1.: Das Bezirksamt hat Anfang Januar 1999 als Folge der im Juni 1998 ausgesprochenen Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum 31.12.98 beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Räumungs- und Herausgabeklage erhoben.

zu 2. und 3.: Seit der Klagerhebung wurden keine Maßnahmen ergriffen. Auch weitere Verhandlungen mit der Nutzerin hat es seitdem nicht mehr gegeben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

zu 4.: Der Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist am 10.06.98 und am 07.10.98, der Unterausschuss für allgemeine Angelegenheiten des Kerngebietsausschusses am 29.06.98 über den Sachstand und die vom Bezirksamt beabsichtigten bzw. getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden.

 

i.V. Rösler