K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 03.06.1999 

Betr.:  Pachtvertrag für Gaststätte und Bootsvermietung im Haynspark 

In einem Pressebericht (Hamburger Abendblatt vom 02.06.1999, S. 16) über den Gaststätten und Bootsvermietungsbetrieb Silwar im Haynspark war die Information enthalten, daß der Betreiberin am 6. Januar 1999 eine “Räumungsklage” zugestellt worden sei. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Ist es zutreffend, daß das Bezirksamt gerichtliche Schritte mit dem Ziel der Räumung der o.g. Fläche eingeleitet hat?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen und in welchem Stadium befindet sich ein etwaiger Rechtsstreit?

3. Gab es seit Jahresbeginn weitere Verhandlungen mit der Betreiberin über eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses?

4. Aus welchem Grund wurde der zuständige Ausschuß für Wirtschafts- und Liegenschaften über die weitere Entwicklung der Dinge trotz entsprechender Ankündigung und hinreichender Bedeutung der Angelegenheit im Hinblick auf § 15 Abs.2 BezVG nicht informiert? 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO. 

 

Andreas Schott
Bezirksabgeordneter