K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 07.07.1999

Betr.:  Fahrzeugbestand des Bezirksamtes Hamburg-Nord 

Ein für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossener und jetzt ausgelaufener Vertrag des Bezirksamtes Bergedorf mit dem Car-sharing-Unternehmen “StattAuto” ist von der Verwaltung nicht verlängert worden. Stattdessen least das Bezirksamt Bergedorf jetzt Fahrzeuge der Firma Opel, mit der die Finanzbehörde einen Rahmenvertrag für alle Behörden abgeschlossen haben soll. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie viele Behördenfahrzeuge unterhält das Bezirksamt Hamburg-Nord?

Bitte Einzelauflistung mit Zuordnung der Abteilungen (z.B. Gartenbauabteilung, Ortsamt Fuhlsbüttel usw.).

2. Zu welchen Zwecken werden die Fahrzeuge genutzt?

3. Wem gehören die Fahrzeuge? Bitte Einzelauflistung.

4 Falls es sich bei einigen Fahrzeugen um Fremdbesitz handeln sollte: Wie ist die Überlassung der Fahrzeuge geregelt (z.B. Mietvertrag)? Bitte Einzelauflistung.

5. Werden von Mitarbeitern der Verwaltung im Bezirk weitere Fahrzeuge für Dienstzwecke genutzt, für deren Unterhaltung nicht das Bezirksamt Hamburg-Nord zuständig ist?

Wenn ja, um welche Fahrzeuge handelt es sich und zu welchen Zwecken werden diese genutzt?

6. Wie viele Fahrzeuge wurden in den letzten zwei Jahren ersetzt? Bitte Einzelauflistung mit Angabe: Art des Fahrzeuges, Zuordnung der Abteilung und wodurch Ersatz? (z.B. Neukauf).

7. Wie viele Fahrzeuge müssen voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren ersetzt werden?

Bitte Einzelauflistung mit Angabe: Art des Fahrzeuges, Zuordnung der Abteilung und wodurch Ersatz (z.B. Neukauf).

8. Mit welcher Art Kraftstoff werden die Fahrzeuge der bezirklichen Verwaltung betankt z.B. Superbenzin)? Bitte Einzelauflistung.

  Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem.§ 12 Abs. 3 GO.

 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter