Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 25.08.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 30/99

Fragesteller: BAbg. Clemens Nieting (CDU)

Betr.: Plakatwerbung an Bauzäunen

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich nach Einholung von Stellungnahmen der Baubehörde und der Hamburger Außenwerbung GmbH (HAW) wie folgt:

zu 1.: Plakatierungen an Bauzäunen auf öffentlichem Grund sind grundsätzlich zulässig; für die jeweils beabsichtigte Werbemaßnahme bedarf es jedoch einer Sondernutzungserlaubnis. Anträge auf derartige Sondernutzungen sind bei der HAW einzureichen, da die FHH der HAW vertraglich die alleinigen Werberechte auf öffentlichem Grund in Hamburg übertragen hat. An Bauzäunen auf Privatgrundstücken können andere Unternehmen- wie die Kultur-Werbung Nord GmbH- nach Absprache mit dem jeweiligen Eigentümer unter Beachtung der Schranken des geltenden Rechts Plakate anbringen. So sind nach §13 Abs. 8 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) Hinweise auf besondere Veranstaltungen, Messen, Schaustellungen, Feiern und Sportveranstaltungen in allen Baugebieten zulässig. Für derartige Veranstaltungshinweise gilt das Verbot der Fremdwerbung in bestimmten Baugebieten gem. §13 Abs. 5 HBauO nicht. Auf diesen Plakaten darf allerdings nur in sachbezogener Weise Informationen vermittelt werden. Die Vorschrift will Anlagen privilegieren, die der Information der Bevölkerung dienen und nicht der Erinnerungswerbung für Produkte oder Dienstleistungen. Die Regelung lässt auch Hinweise auf kulturelle Veranstaltungen zu, sofern auf den Plakaten nicht für Produkte geworben wird. Insbesondere das Veranstaltungsverbot nach §12 Abs. 1 und 2 HBauO sowie die besonderen Gestaltungsanforderungen nach §13 Abs. 3 HBauO sind hierbei zu beachten.

zu 2.: Ja, auch nach Inkrafttreten des zwischen der FHH und der HAW zur Eindämmung der Wildplakatierungen in Hamburg geschlossenen Vertrages sind jüngst erneute Wildplakatierungen durch die Kultur-Werbung Nord GmbH von der HAW festgestellt worden, und zwar:

zu 2a.:In der Hamburger Str./Berthastraße, im Winterhuder Weg/Heinrich-Hertz-Straße, in der Oberaltenallee (Pflegeheim Oberaltenallee) und in der Alsterkrugchaussee/Höhenstieg.

zu 2b.: Es wurde in erheblichem Umfang wildplakatiert, d.h. jeweils zwischen 150 und 200 Plakate an einem Standort, in zwei Fällen in einer Ausdehnung von rund 100m Länge.

zu 2c.: Nein, die Wildplakatierungen befanden sich auch auf  Grundstückseinfriedungen wie beispielsweise einem Jägerzaun der SAGA bzw. der Einfriedung des Altenpflegeheims Oberaltenallee.

zu 2d.: Ja. Die von der HAW neu gegründete Beteiligungsgesellschaft Kultur-Medien Hamburg GmbH hat wegen dieser ungenehmigten Plakatierungen bereits gerichtliche Schritte gegen die Kultur-Werbung Nord GmbH eingeleitet, eine Unterlassungsverfügung ist ergangen.

 

Frommann