K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 27.07.1999 

Betr.:  Plakatwerbung an Bauzäunen 

Durch einen Vertrag, den die Stadt Hamburg mit der Hamburger Außenwerbung (HAW) geschlossen hat, soll zukünftig verstärkt gegen das “wilde Plakatieren” vorgegangen werden.

Das Unternehmen “Kultur-Werbung Nord GmbH” wirbt jedoch mit Postkarten in Gaststätten für eine angeblich weiterhin zulässige Kulturwerbung auf Bauzäunen, die man über das Unternehmen buchen kann. Hierbei beruft sie sich auf die Hamburger Bauordnung und zitiert diese mit dem Text: “Hinweise auf besondere ‚Verantaltungen, Messen, Schaustellungen, Feiern sowie Sportveranstaltungen sind in allen Baugebieten zulässig”.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Sind Plakatierungen – wie von der Firma “Kultur-Werbung Nord GmbH” genannt – zulässig?

Wenn ja, wieso?

2. Sind bereits Plakatierungen im Bezirk Hamburg-Nord durch die “Kultur-Werbung Nord GmbH” nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Stadt Hamburg und der HAW erfolgt?

Wenn ja:

a)      Wo fanden diese Plakatierungen statt?

b)      In welchem Umfang fanden diese Plakatierungen statt?

c)      Beschränken sich die Plakatierungen ausschließlich auf Bauzäune?

Falls nein, worauf wurden die Plakate sonst noch geklebt?

d) Waren diese Plakatierungen illegal?

Falls ja, welche Maßnahmen wurden gegen die Plakatierungen der Firma “Kultur-Werbung Nord GmbH” eingeleitet?

  

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter