Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 13.08.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 31/99

Fragesteller: BAbg. Clemens Nieting (CDU)

Betr.: "PKW-Fensterreinigung"  vor roten Ampeln

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich unter Einbeziehung einer Stellungnahme der Behörde für Inneres wie folgt:

zu 1. und 2.: Nach §33 Abs. 1 Nr 2 StVO ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Soweit die "Fensterreinigung" in einer Weise stattfindet , dass eine Ablenkung oder Belästigung von Autofahrern nicht vorliegt, würde es sich gleichwohl nach Auffassung der Behörde für Inneres um eine Betätigung handeln, die über den Gemeingebrauch hinausgeht und daher eine Sondernutzung des Straßenraumes darstellen würde.

zu 3.: Nein.

zu 4.: Behörde für Inneres- Polizei sowie die Wirtschafts- und Ordnungsämter.

zu 5.: Im ruhenden Verkehr (möglicherweise auf Parkplätzen vor Einkaufszentren). Grundvoraussetzung ist allerdings immer der Nachweis einer gültigen Reisegewerbekarte.

 

i.V. Rösler