K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 28.07.1999

Betr.: “PKW-Fensterreinigung” vor roten Ampeln 

In Hamburg kommt es vor, daß vor roten Ampeln wartende Autofahrer von Personen angesprochen werden, die anbieten, die Fensterscheiben des Wagens gegen ein geringes Entgelt zu reinigen. Auch in Hamburg-Nord werden diese “Reinigungsdienste” – beispielweise an der Kreuzung Sierichstraße- Bebelallee/Hudtwalckerstraße – angeboten. 

Vor diesen Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1 Ist das Anbieten dieser “Reinigungsdienste” grundsätzlich legal?

Falls nein, warum nicht?

2. Falls die Durchführung solcher “Reinigungsdienste” grundsätzlich legal ausgeführt werden kann: Welche Genehmigungen sind für die Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich, wer stellt diese Genehmigungen aus, wo kann die Beantragung der Genehmigung erfolgen und mit welchen Kosten ist die Ausstellung verbunden?

3. Wurden bereits Genehmigungen für die Ausübung der genannten “Reinigungstätigkeiten” erteilt? Falls ja, an wie viele Personen, wann und mit welchen Auflagen?

4 Wer ist zuständig, um zu überprüfen, ob Personen, die diese “Reinigungsdienste” anbieten, erforderliche Genehmigungen auch vorweisen können?

5. An welchen Standorten kann sich der Herr Bezirksamtsleiter die legale Ausübung der “Reinigungstätigkeiten” im Bezirk Hamburg-Nord grundsätzlich vorstellen? 

 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter