K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 31.08.1999

Betr.:  Gebühren für Straßenfeste  

Nach dem Hamburger Straßen- und Wegerecht werden für die Sondernutzung von öffentlichen We­gen „Benutzungsgebühren" erhoben. So werden u a. zum Beispiel für die Organisation eines Stra­ßenfestes Gebühren und Genehmigungen für straßen- und wegerechtliche Sondernutzungen, eine Erlaubnis für die Nutzung von Tonwiedergabegeräten, eine Anmeldung von Musikdar­bietungen bei der GEMA, straßenverkehrsrechtliche und baurechtliche Genehmigungen sowie gege­benenfalls gaststättenrechtliche bzw. gewerberechtliche Erlaubnisse nötig bzw. fällig. Veranstalter bzw. Organisationen beklagen sich in letzter Zeit häufiger, daß die Gebühren den Etat der Veran­staltungen übersteigen bzw. die Gebührenpraxis das ehrenamtliche Engagement vernichten. Zudem soll die Gebührenordnung zu unübersichtlich sein.

Ich frage daher den Herrn Bezirksamtsleiter:

1) Welche Gebühren werden für Straßenfeste erhoben?

2) Welche Gebühren bzw. Miete werden für den öffentlichen Raum erhoben?

3) Welche Gebühren werden für Verkaufsstände erhoben?

4) Gibt es „Staffelpreise" je nach Standortqualität? Wenn ja, was ist die Bemessungsgrundlage?

5) Wie ist die Entwicklung der Gebühren/Miete in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 verlaufen?

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 III GO. 

 

Ulrich Grunwald
Bezirksabgeordneter