K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 14.09.1999

Betr.:  Sielbauarbeiten und Eppendorfer Landstraßenfest 2000 

Am 13. Juli 1999 wurden u.a. Einzelhändler der Eppendorfer Landstraße von der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) über die Planungen der Sielbauarbeiten in der Eppendorfer Landstraße informiert.

Mehrere Teilnehmer berichteten unabhängig von Aussagen der HSE, daß der Bezirk Vorgaben für Baumaßnahmen im Sommer derart gemacht hat, daß für das Eppendorfer Landstraßenfest die “halbe Landstraße” freizuhalten ist. 

Ein Gewerbetreibender zitiert bezüglich des 2. Bauabschnittes die Formulierung: 

“Das Los 2 ist unter Berücksichtigung des Termins für das Eppendorfer Landstraßenfest (erstes Juli-Wochenende) abzuwickeln. Für dieses Fest werden alle Straßenflächen vom Eppendorfer Baum bis zur Kümmellstraße benötigt. Es ist daher mit dem Abschnitt Kümmellstraße bis Eppendorfer Marktplatz zu beginnen.

Mit dem 2. Abschnitt Woldsenweg bis Kümmellstraße kann erst nach dem Juli-Wochenende begonnen werden”. 

Damit stellt sich die Frage, ob es durch die o.g. Vorgabe zur Verzögerung bei den Sielbaumaßnahmen in der Eppendorfer Landstraße kommen kann. 

Die CDU hatte wiederholt diesen Tatbestand im UAfA hinterfragt – zuletzt in der Sitzung des KGA vom 6.9.1999 – und es wurde stets versichert, daß es keinerlei Vorgaben bezüglich der Baumaßnahmen in Bezug auf das Landstraßenfest seitens der Bezirksverwaltung gegeben habe – schon deshalb nicht, weil man nicht wüßte ob es überhaupt Veranstalter für ein “halbes Landstraßenfest” gäbe und eine Terminvorgabe (wie z.B. erstes Juli-Wochenende” hätte man schon gar nicht gemacht. 

Vor dem geschilderten Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Trifft die oben zitierte Formulierung (von “Das Los...bis...Juli-Wochenende begonnen werden”) zu?

Wenn ja, aufgrund welcher Tatsachen/Vorgaben ist diese Formulierung zustande gekommen und wer trägt die Verantwortung für diese Vorgaben?

Wenn nein, welche Formulierung ist richtig und welche Institution ist ursprünglich dafür verantwortlich?

 

2.      Welche bezirklichen Gremien wurden in Bezug auf die Planung des Straßenfestes im Zusammenhang mit den Sielbauarbeiten (abgesehen von UAfA und KGA) ggf. befaßt?

 

3.      Ist mit der Vorgabe, die Eppendorfer Landstraße zum Teil für das Landstraßenfest freizuhalten, tatsächlich:

a)      Mit Zeitverzögerungen in der Fertigstellung der gesamten Maßnahme zu rechnen?

Wenn ja, inwiefern (bitte spezifizieren)?

Wenn nein, warum nicht (bitte spezifizieren)?

b)      Mit zusätzlichen Kosten zu rechnen (z.B. Umräum- und Aufräumarbeiten,

zusätzliche Kosten für die Einrichtung der Baustelle)?

Wenn ja, welcher Art und wie hoch (bitte spezifizieren)?

Wenn nein, warum nicht (bitte spezifizieren)?

 

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter