Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 29.10.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 44/99

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Kosten bezirklicher Unterkünfte

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1.-3.: Die Fragen 1 und 3a werden nicht beantwortet, da berechtigte Interessen des Bezirksamtes entgegenstehen. Die Bekanntgabe der tatsächlichen Kostensätze oder des aus den Haushaltsmitteln ermittelbaren Durchschnittswertes würde die Verhandlungsposition des Bezirksamtes bei zukünftigen Mietvertragsverhandlungen erheblich schwächen.

zu 2b).: Bei dem genannten Betrag handelt es sich um den durchschnittlichen Kostensatz der p&w- Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet. Dieser Betrag war etwa im 1. Halbjahr 1998 auch von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) vorgegebene Verhandlungsbasis für die Anmietung bezirklicher Unterkünfte. Das jeweils erzielte Verhandlungsergebnis ist vor Vertragsabschluss der BAGS zur Genehmigung vorzulegen.

Bei 9 Unterkünften liegt der tatsächliche Kostensatz bei Zugrundelegung der Sollbelegung unter dem genannten Betrag; bei 3 Unterkünften liegt er darüber.

zu 4.: Ja, unter den Voraussetzungen des §13 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der Bedingung der Vertraulichkeit.

 

Frommann