K L E I N E   A N F R A G E N

 Hamburg, den 23.09.1999 

Betr.:  Kosten bezirklicher Unterkünfte 

Der Bezirk Hamburg-Nord betreibt derzeit elf Wohnunerkünfte für Asylbewerber und Kriegsflüchtlingen mit etwa 500 Plätzen. Im Gegensatz zu den Unterkünften, die vom Landesbetrieb “pflegen & wohnen (p&w)”, Aör, betrieben werden, sind für die bezirklichen Unterkünfte keine Kostensätze festgelegt.

 

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wie hoch ist der jeweilige rechnerische Kostensatz pro Tag und Person in den einzelnen bezirklichen Unterkünften?

2.      Wenn Frage 2 nicht beantwortet wird:

a) Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage wird keine Antwort gegeben?

b)   Für welche der bezirklichen Unterkünfte liegt der Kostensatz pro Tag und Person über dem festgelegten Kostensatz für p & w – Wohnunterkünfte von derzeit DM 14,80, für welche Unterkünfte liegt er darunter?

3.    a)  Wie hoch ist der Kostenanteil, der aus der Titelgruppe Z 61 des Hauhaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Unterbringung in Wohnunterkünften des Bezirkes Hamburg-Nord entfällt (prozentual und absolut in DM)?

c) Wenn Frage 3a) nicht beantwortet wird, aus welchen Gründen und auf welcherrechtlichen Grundlage wird keine Antwort gegeben?

4.    Würde der Herr Bezirksamtsleiter einer Einsichtnahme in die Verträge, die über die Anmietung von Wohnunterkünften geschlossen worden sind, durch Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zustimmen?

       Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

       Wenn nein, warum nicht und mit welcher rechtlichen Begründung?

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter