K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 19.10.1999

Betr.:  Beanstandung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom............. durch den Herrn Bezirksamtsleiter

 

 

Der Herr Bezirksamtsleiter hat den Beschluß der Bezirksversammlung vom.........     

gem. § ....     beanstandet. Die Bezirksversammlung hat daraufhin fristgerecht den Beschluß bekräftigt. Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (§ ...    ) hat der Senat daraufhin in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

 

Der Herr Bezirksamtsleiter hat den Hauptausschuß in der Sitzung vom .....     über den Verfahrensstand informiert.

Seitdem erinnert der Fragesteller keine weiteren Informationen im Hauptausschuß oder sonst einem bezirklichen Organ.

 

Dieses vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

Wie ist der Sachstand in der o.g. Angelegenheit?

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

 

Kai Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordneter