Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                                          Den 27.10.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 51/99

Fragesteller: BAbg. Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Betr.: Aktueller Stand der Bürgerbegehren in Hamburg-Nord

Das Bezirksamt Hamburg-Nord beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

zu 1.: Bürgerbegehren Schulhof Adolph-Schönfelder-Schule

    zu 1 a) Ja.

    zu 1 b) 16.09.1999.

    zu1 c) Ja.

    zu 1 d) Ja, mit der Folge, dass eine Entscheidung über den vorliegenden Vorbescheidsantrag zunächst für drei Monate und bei Zustandekommen des Bürgerbegehrens darüber hinaus bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit bzw. bis zur Durchführung des Bürgerentscheides durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen werden darf. 

zu 2.: Bürgerbegehren gegen Bauwagen in Hamburg-Nord

    zu 2 a) Ja.

    zu 2 b) 28.09.1999

    zu 2 c) Ja.

    zu 2 d) Nein hinsichtlich des Bauwagens Elligersweg (Wendebecken). Trotz der Abgabe der notwendigen Unterstützerunterschriften von mehr als einem Drittel konnte der Suspensiveffekt nicht mehr eintreten, da das Bezirksamt bereits am 23.09.99 mit dem Verein, der die Einrichtung eines Wohnwagenstandplatzes im sog. Wendebecken am Elligersweg beantragt hat, einen Grundstücksüberlassungsvertrag abgeschlossen und dem Verein am gleichen Tage einen widerruflichen und befristeten Genehmigungsbescheid nach §2 Abs. 1 Wohnwagengesetz erteilt hat. An den Vertrag und Bescheid ist das Bezirksamt gebunden.

Ja bezüglich des übrigen Bezirksamtsbereich.

zu 3.: Die Vertrauensleute der Bürgerbegehren, ggfls. deren Sprecherinnen/Sprecher, werden bei neuem Sachverstand schriftlich und/oder mündlich durch das Bezirksamt.

 

Frommann