K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 20.10.1999 

Betr.:  Aktueller Stand der Bürgerbegehren in Hamburg-Nord 

In Hamburg-Nord sind nach Kenntnisstand des Fragestellers derzeit zwei Bürgerbegehren gem. § 8a BezVG anhängig.

 

Dieses vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1.      Bürgerbegehren Schulhof Adolph-Schönfelder-Schule

Wie ist der derzeitige Sachstand?

a)      Sind Unterschriften eingereicht worden?

b)      Wann sind diese ggf. eingereicht worden?

c)      Sind diese Unterschriften derweilen geprüft worden?

Wenn nein, warum nicht?

Wann ist mit dem Abschluß der Prüfungen zu rechnen?

d)      Ist ein Suspensiveffekt eingetreten?

Wenn ja, mit welchen konkreten Auswirkungen?

Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Begründung)?

 

2.      Bürgerbegehren gegen Bauwagen in Hamburg-Nord

Wie ist der derzeitige Sachstand?

a)      Sind Unterschriften eingereicht worden?

b)      Wann sind diese ggf. eingereicht worden?

c)      Sind diese Unterschriften derweilen geprüft worden?

Wenn nein, warum nicht?

Wann ist mit dem Abschluß der Prüfungen zu rechnen?

d)      Ist ein Suspensiveffekt eingetreten?

Wenn ja, mit welchen konkreten Auswirkungen?

Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Begründung)?

 

 

3.      Wie werden die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens über den jeweiligen Sachstand in

Kenntnis gesetzt? 

 

Diese Anfrage betrifft ausschließlich bezirkliche Belange. Ich bitte um Beachtung der Frist gem. § 12 Abs. 3 GO.

 

 

 

Kai Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordneter