Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                                        Den 25.11.1999

 

 

 

Antwort

auf die

KLEINE ANFRAGE Nr. 54/99

Fragesteller: BAbg. Jens Wolf (CDU)

Betr.: Pauschalierung von Sozialhilfe

 

Vorbemerkung:

§ 101a BSHG beinhaltet eine sogenannte Experimentierklausel, die den Landesregierungen die Möglichkeit einräumt, die Träger der Sozialhilfe durch Rechtsverordnung zu ermächtigen, in Modellvorhaben Leistungen der Sozialhilfe pauschaliert zu erbringen, für die nicht bereits Beträge durch die BSHG festgesetzt oder festzusetzen sind.

Hamburg beabsichtigt, sich an diesen Modellvorhaben, die der Weiterentwicklung des Sozialhilferechts dienen sollen, zu beteiligen. Die mit einem Modellvorhaben zu verbindende Evaluation soll eine bundes- und landesweite Bewertung zulassen.

Eine entsprechende Rechtsverordnung ist in Hamburg noch zu erlassen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich wie folgt:

Zu 1.-6.: Siehe Vorbemerkung.

 

Frommann