K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 04.11.1999

Betr.:  Pauschalierung von Sozialhilfe 

Durch eine am 22.04.1999 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung von § 101 a des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) können Sozialhilfeleistungen insgesamt pauschaliert werden.

 Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Bestehen in Hamburg bereits die rechtlichen Möglichkeiten, auch solche Leistungen der Sozialhilfe pauschaliert zu erbringen, für die Beträge nicht schon  durch das BSHG festgesetzt sind?

2. In wie vielen Fällen ist von der Sozialabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord bereits von der Pauschalierung Gebrauch gemacht worden?

3 Erfolgte die Pauschalierung im Einvernehmen mit den Hilfebeziehern oder gegen deren Willen?

4 In wie vielen Fällen, in denen pauschaliert wurde, sind die Gesamtleistungen an die Sozialhilfebezieher gestiegen, in wie vielen Fällen gleichgeblieben, in wie vielen Fällen gesunken?

5. In wie vielen Fällen haben Hilfeempfänger gegen die Pauschalierung den Rechtsweg beschritten?

6. a) In welchem Umfang werden Personalkapazitäten in der Sozialabteilung durch die mit der Pauschalierung verbundene Zeitersparnis frei bzw. sollen freiwerden?

      b) Für welche Aufgaben sollen die frei werdenen Kapazitäten zukünftig eingesetzt werden.

 

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter