Dringlichkeits-Antrag

 Hamburg, den 22.03.2000

Betr.: Durchführung von unangemeldeten Kontroll- und Beratungsbesuchen bei Sozialhilfeempfängern

Ausweislich der Informationen des Bezirksamtes an den Sozialausschuss vom 16.02.2000 (Drs. SozA 10/00) haben 1999 in Hamburg-Nord nur 74 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern stattgefunden, allerdings nicht zur Kontrolle, sondern „zur Ermitt­lung des Sachverhalts“, und grundsätzlich angemeldet.

In anderen Bezirken wie Hamburg-Mitte, in denen bislang modellhaft unangemeldete Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt wurden, konnte festgestellt wer­den, dass diese Besuche gleichermaßen der Kontrolle dienten, ob Leistungen zu Recht bezogen wurden, als auch der Beratung und Hilfe für Sozialhilfeempfänger, die von sich aus die ihnen zustehenden Leistungen nicht geltend machen bzw. Chancen zum Wie­dereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht nutzen. Auf diesem Wege konnten Kosteneinspa­rung und höhere Einzelfallgerechtigkeit kombiniert werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Durchführung unangemeldeter Kontroll- und Beratungsbesuche bei Sozialhilfeempfängern nach dem Vorbild der Praxis in Ham­burg-Mitte anzuordnen. Auf die Erfahrungen des Bezirks Hamburg-Mitte ist dabei zurück zu greifen.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                           Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender                                                                Bezirksabgeordneter