Anfrage

 Hamburg, den 05.04.2000

Betr.: Wenn es um Sauberkeit geht – warum nur heiße Luft, Herr Bezirksamtsleiter ?

Im April 1998 wendete sich der Herr Bezirksamtsleiter unter der Überschrift „Sauberkeit in der Stadt – im Dialog zum Erfolg“ an die Öffentlichkeit und lädt ausgesuchte Zielgruppen (leider nicht den einzig wirklich aktiven Verein aus Eppendorf, wo Mitglieder auch Müll sammeln) zu einem Gesprächstermin in das Bezirksamt: 

„Lobenswerte saisonale Einzelinitiativen reichen leider nicht aus ...Ich (Anm. der  Herr Bezirksamtsleiter) habe mich deshalb entschlossen initiativ zu werden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Interessierte aus dem Bezirksamtsbereich ... einzuladen ...“ Des weiteren ist von behördlich unterstützenden Maßnahmen die Rede. 

Nach einem ersten Informationsaustausch von mehrheitlichen Vertretern aus Vorständen der Bürgervereine wird der „Verein zur Förderung der Sauberkeit in Hamburg-Nord“ im Juli 1998 gegründet. Es wird ein Gründungsvorstand für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Herr Bezirksamtsleiter schlägt Personen für den 1. und 2. Vorsitzenden vor, die auch gewählt werden. Er selbst kandidiert erfolgreich als Beisitzer im Vorstand des nun einzutragenden Vereins.

Im Herbst 1998 werden noch Aktivitäten festgelegt, dann tritt eine bis heute anhaltende Ruhepause ein. Vom 2. Vorsitzenden ist lediglich zu erfahren, dass der erste Vorsitzende „abhanden gekommen“ und man nun auf der Such nach Ersatz sei. 

Vor dem Hintergrund der weithin ungelösten Probleme und dem zunächst in der Sache unterstützenswertem Engagement des Herrn Bezirksamtsleiters als Initiator des „Vereins zur Förderung der Sauberkeit in Hamburg-Nord e.V.“ fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.     Ein Gründungsvorstand war im Sommer 1998 für die Dauer von einem Jahr gewählt worden, eine Eintragung in das Vereinsregister war vorgesehen. Nach kurzer Zeit gab es nach Aussagen aus dem Vorstand keinen ersten Vorsitzenden mehr. In wiefern ist der Verein weiter handlungsfähig, welche Versammlungen haben zur Lösung des Personalproblems stattgefunden und wie ist der aktuelle Stand? 

2.       Welche Aufgaben kann der Verein aus heutiger Sicht übernehmen? 

3.       Welche Hilfestellungen seitens der Verwaltung

-          wurden gegeben (wenn Haushaltsmittel, welche und in welchem Umfang)?

-          waren geplant und konnten nicht realisiert werden (wenn, dann warum nicht?) 

4.       In Bezug auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 93/98 vom 24.02.99 des BA Wersich: Gibt es zur Frage 1 (Frage nach Initiativen zum Thema Sauberkeit) zwischenzeitlich weitere Entwicklungen/ neue Initiativen und wenn ja, von wem wurden diese mit welchem Ziel gegründet? 

5.       Welche Hilfestellungen gibt es derzeit seitens der Verwaltung und des Bezirksamtsleiters und welche weiteren Unterstützungen und Anstrengungen sind in Zukunft geplant – wie soll es also weitergehen?

 

Kai Voet van Vormizeele                                                           Ekkehart Wersich                                                                                          Fraktionsvorsitzender                                                                Bezirksabgeordneter