ANTRAG

 Hamburg, den 28.03.2000

Betr.: Stellplatzabgabe 

Wenn bauliche Anlagen errichtet oder verändert werden, muss in Hamburg häufig eine sog. Stellplatzabgabe gezahlt werden. Diese eingenommenen Gelder dürfen nur zweckgebunden für die Schaffung von Parkraum und Fahrradabstellmöglichkeiten oder sonstige Verbesserung der Parkraumsituation und der Förderung des ÖPNV verwendet werden. In Hamburg-Nord eingenommene Gelder werden allerdings nicht nur dort verwendet und investiert, sondern alle Gelder fließen in einen zentralen „Topf“, aus dem dann Maßnahmen verteilt über die gesamte Stadt realisiert werden. 

Die CDU-Fraktion beantrag daher, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die HBauO und die Verordnung über die Stellplatzabgabe dahingehend modifiziert werden, dass die durch die Abgabe in den einzelnen Bezirke eingenommenen Gelder den jeweiligen Bezirken für Maßnahmen und Projekte zugerechnet und zur Verfügung gestellt werden, so dass der Parkraumdruck primär dort beseitigt werden kann, wo er durch Neu- und Umbau entsteht.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                           Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender