Alternativ-Antrag zu Top 3.5

 Hamburg, den 10.05.2000

 

Betr.: Bebauung des Schulhofes der Adolph-Schönfelder Schule 

Beschluss gem. 15 Abs. 2 BezVG 

Die CDU-Fraktion und die Regenbogen-Fraktion beantragen, die Bezirkversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord weist die Verwaltung an, Bauanträge für das Gelände der Adolph-Schönfelder-Schule, die von dem bisherigen Planrecht abweichen, indem sie eine Bebauung durch nicht schulische Einrichtungen vorsehen, nicht zu genehmigen, bzw. eine Genehmigung nicht in Aussicht zu stellen. 

Die Bezirksversammlung betont ausdrücklich, dass eine Bebauung außerhalb des gültigen Planrechtes nicht im Interesse des umliegend Stadtteils liegt.

Insbesondere die vom Senat beschlossene „soziale Stadtteilentwicklung“ verbietet einen Eingriff in die vorhandenen Freiflächen.

 Begründung:
Die Äußerungen des Bezirksamtsleiters haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass es wesentliche Unterschiede in der Bewertung der Frage der rechtlichen Bindung eines Bürgerbegehrens gibt. In dem vorliegend Fall muss es das Ziel der Bezirksversammlung sein, eine Bebauung des Schulhofes außerhalb des Planrechtes bindend zu verhindern.

 

Kai Voet van Vormizeele                                               Angelika Traversin
CDU-Fraktion                                                               Regenbogen-Fraktion