EIL-ANTRAG

 Hamburg, den 10.05.2000

 

Betr.: Eilantrag zum TOP 6.1 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellt fest, dass die Nachwahl für den Jugendhilfeausschuss vom 20.01.00 ungültig ist. 

Den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Hamburgisches Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 25.06.97 wurden nicht ausreichend entsprochen. 

Die Bezirksversammlung führt unverzüglich eine erneuet Ergänzungswahl auf Grundlage der Kandidaten von der 1. Nachwahl durch.

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                               Elisabeth Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender