Dringlichkeits-ANTRAG

 Hamburg, den 13.06.2000

Betr.: Appell an den Gemeinsinn: Kürzungen im Zivildienstbereich zum 1. Juli 2000 durch freiwillige gemeinnützige Arbeit auffangen 

Zivildienstleistende leisten unverzichtbare Tätigkeiten in den Bereichen Pflege und Betreuung, Krankentransporte, Rettungsdienste, Mobile Soziale Hilfsdienste sowie im handwerklichen, kulturellen und umweltschützenden Bereich.  

Nach Beschluss der rot-grünen Bundesregierung und entsprechenden Gesetzesänderungen durch die parlamentarischen Mehrheiten wird die Dauer des Zivildienstes zum 1. Juli 2000 von 13 auf elf Monate verkürzt. Folgen der damit verbundenen Veränderungen für die Einberufung von Zivildienstleistenden und die Absenkung der Kontingente werden nach der Befürchtung von Trägern der sozialen Hilfen Leistungseinschränkungen für Hilfebedürftige sein, die bis zum vollständigen Wegfall von Zivildienststellen führen können. Schon jetzt sind von 4.203 Zivildienstplätzen in Hamburg nur 2.463 Plätze besetzt. 

Durch einen öffentlichen Appell an den Gemeinsinn sollen kurzfristig freiwillige Hilfskräfte gewonnen werden, die durch gemeinnützige Arbeit besondere Härten abmildern, die durch die Nichtbesetzung von Zivildienstplätzen entstehen. Vor allem Schülerinnen und Schüler könnte so die Möglichkeit gegeben werden, im Wege eines Praktikums während der Sommerferien erste Erfahrungen im sozialen und pflegerischen Bereich zu machen. Auch Senioren, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger könnten sich freiwillig zu einer Übernahme von praktischer Hilfe bereit erklären.

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, durch die Vermittlung freiwilliger sozialer Hilfskräfte für eine Schließung der Lücken zu sorgen, die durch die Nichtbesetzung von Zivildienstplätzen in Hamburg-Nord nach dem 1. Juli 2000 entstehen. Dazu sollen die in Hamburg-Nord ansässigen Einrichtungen, die ihre bisher von Zivildienstleistenden erbrachten Leistungen einschränken müssen, aufgefordert werden, ihre Bedarfe zu melden. Die freiwilligen Helfer sollen durch öffentliche Aufrufe in den Medien, Kontaktaufnahme zu den im Bezirk liegenden Schulen sowie durch Vermittlung der Sozialämter gewonnen werden.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                           Jens Wolf
Fraktionsvorsitzen