ANTRAG

 Hamburg, den 09.10.2000 

Betr.: Bekanntmachung von öffentlichen Plandiskussionen

  

Die CDU-Fraktion beantragt, die BV möge beschließen: 

1.    Die öffentlichen Plandiskussionen des Stadtentwicklungsausschusses müssen intensiver bekannt gemacht werden, damit diese Veranstaltungen auch den Bürger erreichen.

Folgende Maßnahmen sollen künftig durchgeführt werden:

a.   Die Anzahl der Stellschilder soll auf 30 – 40 Doppelschilder erhöht werden.

b.   Prägnante Stellorte sollen der Hamburger Außenwerbung GmbH aufgegeben werden.

c.   Die Termine werden auch über das Medium „Internet“ bekannt gegeben.

d.   Es wird geprüft, ob Hausverteilungen (Postwurfsendungen/priv. Anbieter) durchgeführt werden können. Das Ergebnis der Prüfung wird den StekA zur Entscheidung vorgelegt.

e.   Die Termine für die öffentliche Plandiskussionen werden in öffentlichen Gebäuden des Umfeldes ausgehängt (z.B. Schulen, Kulturstätten, Bücherhallen, Bürgerhäuser)

 

2.   Auch die öffentliche Auslegung des B-Planentwurfes muss bekannter gemacht werden. Die Maßnahmen nach 1 c und e sollen hier ebenfalls durchgeführt werden.

  

 

Kai Voet van Vormizeele                        Elisabeth Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender