Alternativ-ANTRAG

 Hamburg, den 14.11.2000

 

Betr.: Neuregelung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Amt für Jugend für ein Aussetzen der Neufassung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes (KiBFördG) sowie für eine dringend erforderliche Überarbeitung einzusetzen. 

 

Begründung:
Seit dem Inkrafttreten des KiBFördG  gibt es erhebliche Beschwerden aller Beteiligten. Viele Eltern werden seit dem 01.08.2000 finanziell so stark belastet, dass sie die Kindertagesbetreuung nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bezahlen können. Teilweise kam es in den Einrichtungen auch zu Abmeldungen von Kindern.
 

Von den finanziellen Mehrbelastungen sind hauptsächlich Familien mit geringem Einkommen, Familien mit Unterhaltspflicht und Familien die Wohnungseigentum erworben haben, betroffen. 

Die Höhe der  Elternbeiträge darf nicht dazu führen, das sich Familien die Betreuung Ihrer Kinder in entsprechenden Einrichtungen nicht mehr leisten können. 

Kai Voet van Vormizeele                                               Elisabeth Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender